Demo gegen das PAG

Verschärfung des Polizeiaufgabengesetzes

Das neue Polizeiaufgabengesetz beschäftigt ganz Bayern. In zahlreichen Städten gehen tausende Menschen auf die Straßen. Zuletzt in München über 30.000 am 10. Mai. Wir Grüne lehnen den vorgelegten Gesetzentwurf der Staatsregierung ebenso ab wie die bereits im vergangenen Jahr beschlossene Verschärfung. Sicherheit auf Kosten der Freiheit gewährleisten zu wollen ist unserem Rechtsstaat und unserer Demokratie nicht würdig. Auch wenn die CSU das Gesetz am 15. Mai voraussichtlich im Landtag beschließen wird, werden wir weiter dagegen protestieren und Klage beim Verfassungsgericht einreichen. Informationen zu unserer Klage gegen die erste Verschärfung aus dem Jahr 2017 stellt die Landtagsfraktion zur Verfügung.

Kritikpunkte

„Drohende Gefahr“

Dieser Begriff, der als Voraussetzung für viele Handlungen der Polizei dienen soll, ist unscharf und schwammig. Er wurde bereits 2017 mit der ersten Verschärfung eingeführt. Davor war immer eine „konkrete Gefahr“ notwendig, damit die Polizei einschreiten durfte. Mit der jetzt vorliegen Verschärfung soll bei „drohender Gefahr“ auch die Überwachung von Telefonen und E-Mailverkehr sowie Online-Durchsuchungen ermöglicht werden.

Die Änderung führt dazu, dass die Handlungen der Polizei weit in das Gefahrenvorfeld verlegt werden. In diesem Bereich sollen eigentlich nur Nachrichtendienste ermitteln. Basierend auf den Erfahrungen des dritten Reichs wurde nach dem Krieg eine strikte Trennung von Geheimdiensten und Polizei vorgeschrieben, die so aufgeweicht wird.

Präventive DNA-Analyse

Die DNA-Analyse soll nun zu den erkennungsdienstlichen Maßnahmen hinzugefügt werden, sprich bei der Feststellung der Identität einer Person. Außerdem sollen DNA-Proben in Zukunft nicht nur auf Übereinstimmung untersucht werden, sondern basierend auf den DNA-Proben eine Vorhersage über Geschlecht, Augen-, Haut- und Haarfarbe sowie der biogeografischen Herkunft getroffen werden. Dies wird zwangsläufig zu einer Zunahme des „racial profilings“, sprich der Diskriminierung, bei Ermittlungen führen.

Umfassende Videoüberwachung

Die Videoüberwachung im öffentlichen Raum soll ausgebaut werden. Die ursprünglich vorgesehene automatisierte Gesichtserkennung wurde aufgrund des breiten Protests bereits zurückgenommen.

Body-Cams

Body-Cams sind kleine Kameras die von Polizeibeamtinnen und Polizeibeamten am Körper getragen werden. Diese sollen in Zukunft nicht nur bei Eskalationen, sondern durchgehend aufzeichnen. Insbesondere beim Eindringen in Wohnungen, stellt dies einen erheblichen Eingriff in die Persönlichkeitsrechte dar.

Weitere Informationen stellen die Grünen auf ihrer PAG Homepage zur Verfügung. Diesem gehören rund 90 gesellschaftliche Organisationen und Parteien an.

 

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