Rolf Poss, Bayerischer Landtag.

Europaausschuss konstituiert sich

Am 28. November hat sich im Bayerischen Landtag der Ausschuss für Bundes- und Europaangelegenheiten sowie regionale Beziehungen (Europaausschuss) konstituiert. Als Sprecher für Europapolitik der Landtagsgrünen werde ich dem Ausschuss die nächsten fünf Jahre als Mitglied angehören.

Als Ausschussvorsitzender wurde Tobias Gotthardt (FW) und als stellvertretender Ausschussvorsitzender Dr. Franz Rieger (CSU) gewählt.

Die Entscheidungen der Europäischen Union (EU) betreffen den Landtag oft direkt. Zum Beispiel dann, wenn EU-Recht auf Landesebene umgesetzt werden muss. Hierbei hat der Landtag innerhalb des von der EU vorgegebenen Rahmens durchaus Gestaltungsspielräume.

Der Europaausschuss beschäftigt sich konkret mit grundsätzlichen Fragen der Europapolitik. Dazu gehören zum Beispiel die vertraglichen Grundlagen der EU und Fragen, die das Subsidiaritätsprinzip betreffen.

Konkrete Gesetzesvorhaben der EU sowie die Umsetzung von EU-Recht werden hingegen in den für das entsprechende Fachgebiet zuständigen Ausschüssen behandelt.

Als Sprecher für Europapolitik der Landtagsgrünen will ich Entscheidungen der EU begleiten, auf ihre regionalen Auswirkungen herunterbrechen und verständlich machen. Die EU ist eine Chance für Frieden und Wohlstand, die wir nutzen und gestalten sollten. Deshalb freue ich mich auf die parlamentarische Arbeit im Europaausschuss.

Mehr Informationen zum Europaausschuss gibt es hier.

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