Rolf Poss, Bayerischer Landtag.

Landtag konstituiert sich

Der Bayerische Landtag hat sich am 05.11.2018 zu seiner ersten Sitzung zusammengefunden und das Präsidium gewählt. Neue Präsidentin ist Ilse Aigner. Auf Vorschlag der Grünen Fraktion wurde Thomas Gehring zum 2. Vizepräsidenten des Landtages gewählt. Als jüngster Abgeordneter habe ich in der ersten Sitzung die Funktion des Schriftführers übernommen. Neben der Feststellung der Beschlussfähigkeit gehörte hierzu auch die Auszählung der Wahlen zum Präsidium.

Die neue Staatsregierung mit dem Ministerpräsidenten an der Sptize wird von einer Koalition aus CSU und Freien Wählern getragen. Die Regierungsmitglieder wurden am 12.11.2018 vom Landtag auf Vorschlag des Ministerpräsidenten bestätigt. Ich begrüße die Einrichtung eines neuen Ministeriums für Digitalisierung. Allerdings verbleiben zentrale Aufgaben wie der Breitbandausbau oder die digitale Bildung im Finanz- bzw. Bildungsministerium. Die Koalition verpasst somit die Chance alle digitalen Herausforderungen an einer Stelle zu bündeln. Auch in der Gleichstellungspolitik hinkt die Staatsregierung der Gesellschaft hinterher. Aus den Reihen der Freien Wähler wird mit Anna Stolz nur eine Frau als Staatssekretärin in der Regierung gestellt.

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