Im Innenausschuss diskutieren die Parteien kontrovers, woran die Zunahme der Kriminalitätsrate liegt. Während die CSU illegale Migration in den Blick nimmt, legen wir Grüne den Fokus besonders auf Integrationshemmnisse:
»"Keine Frage, jede Gewalttat ist eine zu viel", sagte Grünen-Politiker Siekmann im Innenausschuss, dessen stellvertretender Vorsitzender er ist. Die Steigerungen bei den Delikten von Zuwanderern kämen aber eben nicht überwiegend durch Gewaltkriminalität, sondern etwa wegen Diebstahls oder Schwarzfahrens. Dies seien Straftaten, die sich nicht so stark auf das Sicherheitsempfinden der Bevölkerung auswirkten, es seien "Armutsdelikte", die man durch bessere Perspektiven für Asylsuchende wie Arbeitserlaubnisse "vermeiden" könne. Hinzu komme die Tatsache, so Siekmann, dass viele Gewaltdelikte durch die räumliche Enge und die Konfliktpotenziale in Großunterkünften ausgelöst würden. Insofern wolle er die Schwerpunktsetzung des Innenministers bei dessen Pressekonferenz am Montag korrigieren.«
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