Die innere Sicherheit schafft den Rahmen, in dem unsere freiheitliche Demokratie erblüht.
Dank des Einsatzes unserer Sicherheitsbehörden und Rettungskräfte, ehrenamtlich wie hauptamtlich, funktioniert das gesellschaftliche Zusammenleben in unserem Freistaat. Ich stehe für einen starken Rechtsstaat, der zuallererst dem Wohl der Menschen verpflichtet ist. Dafür braucht es gut ausgestatte Behörden und Organisationen mit bestens ausgebildetem Personal.
Unsere Sicherheitsbehörden müssen die nötige Zeit für ihre hoheitlichen Aufgaben haben. Der Stand der Überstunden bayerischer Polizeibediensteter erreicht regelmäßig neue Rekorde. Die Belastung der Polizei mit zusätzlichen Aufgaben muss reduziert werden zugunsten des Kernauftrags: Gefahrenabwehr und Ermittlungen.
Die wichtigste Währung für die reibungslose Arbeit der Sicherheitsbehörden ist das Vertrauen der Bevölkerung. Vertrauen fußt auf Transparenz und Kontrolle. Mit einer bzw. einem Polizeibeauftragten will ich sowohl für Polizeibedienstete als auch für Bürger*innen eine unabhängige Anlaufstelle schaffen. Die von der CSU im Polizeiaufgabengesetz eingeführten übergriffigen Regelungen zulasten der Bürger*innenrechte will ich korrigieren. Zunehmende Gefahr von rechtsextremen Gruppierungen und Parteien muss im Fokus des Verfassungsschutzes stehen. Die Verfassungsfeinde dürfen nicht unbeobachtet und unbehelligt den Kampf gegen unsere freiheitlich demokratische Grundordnung führen.
Durch die starken ehrenamtlichen Strukturen in Brandbekämpfung, Rettung und Katastrophenschutz sind viele Bürger*innen selbst Teil unserer Sicherheitsarchitektur. Diesem herausragenden Engagement gebührt Wertschätzung. Im unerträglichen Gegensatz dazu stehen die leider zunehmenden Übergriffe auf Rettungskräfte. Sie müssen deshalb konsequent verfolgt und geahndet werden. Um auch künftig viele Mitbürger*innen für das Ehrenamt in Rettung, Brandbekämpfung und Katastrophenschutz zu begeistern, müssen wir es attraktiver gestalten.
Bei den Feuerwehren muss der Staat die Städte und Gemeinden stärker bei der Sanierung der Gerätehäuser unterstützen und mehr Plätze an den Feuerwehrschulen schaffen. Wer sich im Ehrenamt fortbilden will, sollte nicht lange auf einen Kursplatz warten müssen. Im Rettungsdienst muss die Vergütung verbessert werden und gut ausgebildete Notfallsanitäter*innen müssen endlich selbstständig mehr entscheiden dürfen. Der Katastrophenschutz wird zu oft erst dann beachtet, wenn sich eine Katastrophe ereignet. Die vielfältigen im Katastrophenschutz engagierten Organisationen sind auf eine bessere Deckung ihrer laufenden Kosten angewiesen. In allen Bereichen muss die Gleichstellung der Helfer*innen und Rettungskräfte hergestellt werden. Es gibt keine Rettungskräfte erster und zweiter Klassen, alle leisten einen unschätzbar wertvollen Beitrag.
Die Katastrophen und inneren wie äußeren Krisen der vergangenen Monate und Jahre beweisen uns, dass wir auf unbekannte und gefährliche Szenarien vorbereitet sein müssen. Krisenprävention, Übung und die entschlossene Zusammenarbeit aller Akteure sind der Schlüssel für eine widerstandsfähige Sicherheitsarchitektur und Gesellschaft. Die Politik verstehe ich dabei nicht nur als eine Akteurin, sondern auch als Ermöglicherin für alle anderen. Krisenvorsorge braucht auch den nötigen politischen Willen. Neben mehr Investitionen sind dafür starke Partnerschaften zwischen der Landesebene, den Kommunen und den Bundesorganisationen THW und Bundeswehr nötig.
