Am 8. Dezember 2021 hat der Bayerische Landtag die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses zur Aufklärung der Masken-Affäre und weiterer dubioser Geschäfte beschlossen. Als stellvertretender Vorsitzender des Untersuchungsausschusses habe ich gemeinsam mit Tim Pargent (Mitglied), Stephanie Schuhknecht (stv. Mitglied) und Maximilian Deisenhofer (stv. Mitglied) für die Grüne Fraktion die Aufklärung vorangetrieben.
Die Aufklärung der CSU-Maskendeals durch einen Untersuchungsausschuss war bitter notwendig. Erst dadurch sind viele Tatsachen ans Licht gebracht worden. Trotz eindeutiger Erkenntnisse wollen CSU und Freie Wähler weiter keine Verantwortung bei ihrer Regierung sehen.
In einem gemeinsamen Minderheitenbericht zeigen die Oppositionsfraktionen die mangelnde Bereitschaft der Staatsregierung zu Aufklärung und Veränderung auf: Bis heute sind CSU und Freie Wähler nicht bereit, interne Strukturen, welche die Maskendeals erst möglich gemacht haben, deutlich zu benennen und aufzulösen. Klar ist: Die CSU-Maskendeals hätten niemals abgeschlossen werden dürfen. Erst durch die Strukturen innerhalb der CSU – und damit auch durch das System des Markus Söder – sind die sogenannten Tandler- und Sauter-Deals überhaupt möglich geworden.
Eine solche Bereicherung auf Kosten der Allgemeinheit darf sich nicht mehr wiederholen, darin waren sich alle Fraktionen einige. Allerdings hatte sich das ursprünglich von der Staatsregierung abgegebene Versprechen, selbst zur Aufklärung beizutragen, als völlig wertlos herausgestellt. So mussten die Oppositionsfraktionen etwa Akten des Bayerischen Gesundheitsministeriums extra nachfordern, nachdem klar geworden war, dass die vorhandenen Akten Lücken aufwiesen. Aufgefallen war dies durch den Abgleich mit Akten aus Nordrhein-Westfalen (NRW), die aufgrund des dort geltenden Informationsfreiheitsgesetz frei zugänglich waren. Nur aufgrund der Veröffentlichungen in NRW konnten GRÜNE, SPD und FDP in regelrechter Detektivarbeit die Lücken identifizieren. In der Folge musste das Bayerische Gesundheitsministerium Akten zum Schriftverkehr mit EMIX nachreichen. Der Vorgang verdeutlicht: Minister Holetschek hat den Aufklärungsprozess in seinem Haus nicht ausreichend vorangetrieben.
In Bezug auf die Emix-Masken-Deals, durch die Andrea Tandler über 48 Millionen Euro Provision kassiert hat, stellen die Oppositionsfraktionen fest: Diese Deals wurden nicht nur durch die CSU-Kontakte erst ermöglicht – es haben offensichtlich auch nur CDU/CSU-Minister mit Andrea Tandler Geschäfte gemacht. Die bayerische Polizei beispielsweise hat ein solches Tandler-Angebot abgelehnt. Daraus lässt sich schließen: Man war damals nicht gezwungen, ein solches Angebot anzunehmen. Schließlich ist ein Preis von 8,90 Euro pro Maske netto – inklusive Transport, Steuern und Zoll rund 11 Euro pro Maske – unseriös und völlig überteuert. Was bis heute nicht nachvollziehbar bleibt: Obwohl Emix die ursprünglich angebotene Ware im zugesicherten Zeitfenster nicht geliefert hat und unzureichende beziehungsweise gefälschte Zertifikate vorgelegt hat, hat das Gesundheitsministerium keine Minderungs- oder Rückforderungsansprüche geltend gemacht.
Darüber hinaus hat der Untersuchungsausschuss unbekannte Deals und Details öffentlich gemacht: Neben dem Lomotex-Masken-Geschäft hatten Alfred Sauter und Georg Nüßlein als Abgeordnete zu Gunsten des Unternehmens GNA Biosolutions bei Bundesminister Spahn, beim BfArM und in der Staatskanzlei interveniert. Alfred Sauter hatte daraufhin – nachdem der gewünschte Erfolg erzielt war – ein Anwaltshonorar in Höhe von einer Million Euro von GNA Biosolutions verlangt. Diese Tatsache ist erst durch die Befragung im Untersuchungsausschuss bekanntgeworden. Auch der über Andreas Scheuer vermittelte und letztlich von Markus Söder per SMS durchgedrückte Deal mit einem Passauer Unternehmen wäre ohne den Untersuchungsausschuss völlig im Dunkeln geblieben. Angesichts dieser persönlichen Verwicklung laufen sämtliche Versuche des Ministerpräsidenten, jegliche Verantwortung von sich zu weisen, ins Leere.
Fazit: Wer Kontakte zu CSU- und FW-Politikern hatte, bekam Aufträge – beziehungsweise es wurden die Angebote aus CSU-Kreisen wohlwollend geprüft. Wer dagegen Angebote über den regulären Weg abgab, kam oft nicht zum Zug. Das widerspricht Grundsätzen der staatlichen Vergabe. Trotz monatelanger Lieferverzögerungen und Schlechtleistungen fanden keine Nachverhandlungen beim Preis oder Vertragskündigungen bei den Maskendeals statt. Zu Beginn der Corona-Pandemie war das Gesundheitsministerium völlig überfordert. Die Lesart, es habe keine Angebote für Masken gegeben, wurde durch den Untersuchungsausschuss klar widerlegt. Beim Gesundheitsministerium und der Staatsregierung sind im März 2020 tausende E-Mails mit Angeboten unbearbeitet aufgelaufen, die später an die Unterstützungsgruppe Beschaffung übergeben wurden. Das bedeutet: Im März 2020 gab es zwar einen Lieferengpass, einen Angebotsengpass gab es aber offensichtlich nicht.
Wir Grüne fordern aus den Erkenntnissen schnell Konsequenzen zu ziehen. Aus den mangelhaften Maskendeals muss so viel Steuergeld wie möglich zurückgeholt werden. In der Söder-Regierung braucht es eine Anti-Korruptionsoffensive samt Stärkung der Innenrevisionen. Damit Öffentlichkeit und Medien Regierungshandeln besser kontrollieren können, muss auch in Bayern endlich ein Transparenzgesetz eingeführt werden.
