37.335 Haftbefehle in Bayern sind offen, etwa 50 Prozent mehr als 2012:
»Jürgen Köhnlein kennt die Zahlen – und das Problem. „Das ist natürlich nicht schön für uns“, seufzt der Landesvorsitzende der Deutschen Polizeigewerkschaft (DPolG), wenn man ihn nach den vielen offenen Haftbefehlen in Bayern befragt. „Wir haben ja den Bürgern ein Sicherheitsversprechen gegeben.“ Aber es sei nun einmal personell unmöglich, jedem offenen Haftbefehl nachzujagen.
„Noch so gute Ermittlungen und Aufklärungsquoten laufen ins Leere, wenn nach dem Urteil die Strafe nicht folgt“, sagt der grüne Innenpolitiker Florian Siekmann, der die Anfrage gestellt hat. „Die Söder-Regierung lobt sich ständig selbst für die Sicherheit, versäumt aber in sträflicher Weise den Vollzug verhängter Strafen.“ Sie beschädige damit den Rechtsstaat.
Erst seit 2020 liefert die Statistik auch Rückschlüsse auf die Art des Deliktes. Bei Straftaten „gegen das Leben“ schwankt die Zahl der offenen Haftbefehle relativ konstant zwischen 430 und 450. Bei den Gewaltdelikten aber gibt es eine Tendenz nach oben. Im (Corona-)Jahr 2020 waren hier 1907 Haftbefehle offen, 2023 schon 2170. „Im Bundesvergleich ist die Söder-Regierung Schlusslicht, nirgends sind mehr Haftbefehle offen“, sagt Siekmann. „Wir brauchen dringend mehr Zielfahndung, vor allem im Bereich der Gewaltkriminalität.“ Die CSU begründe die stationären Grenzkontrollen gerne auch mit dem Vollzug von Haftbefehlen. „Aber auf den Trend wirkt sich das kein Stück aus.“ Stattdessen brauche es mehr Personal und besondere Fahndungstage, an denen systematisch Haftbefehle vollstreckt würden.«
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