Wir Grüne sehen eine erhöhte Gefahr für jüdisches Leben zum Jahreswechsel und fordern daher konkrete Maßnahmen. CSU und FW finden, die bestehenden Regeln reichten aus. Vergangenes Silvester hatte es einen Brandanschlag auf eine Synagoge in Oberfranken gegeben. BR24 hat darüber berichtet:
»Das Gefahrenpotenzial für mögliche Terroranschläge gegen jüdische und israelische Personen und Einrichtungen sei in Folge des Angriffs der Hamas auf Israel deutlich angestiegen – so zitiert der Innenexperte der Grünen, Florian Siekmann, einen Bericht des Bundesamts für Verfassungsschutz von Ende November. Mit Blick auf die anstehende Silvesternacht brauche es deswegen ein Schutzkonzept für jüdisches Leben und Synagogen.
Am Mittwoch stellten die Grünen einen entsprechenden Antrag im Innenausschuss des bayerischen Landtags. „Wir möchten die Staatsregierung bitten, die Kommunen darüber aufzuklären, wie sie Feuerwerks-Verbotszonen dort einrichten können, wo sie das für notwendig halten“, sagte Siekmann, „eben insbesondere im Umgriff von Synagogen und Orten des jüdischen Lebens“. So soll eine bessere Sicherheit in der Silvesternacht gewährleistet werden. Siekmann wies darauf hin, dass seit dem Terrorangriff der Hamas auf Israel am 7. Oktober allein im Freistaat innerhalb eines Monats fast 150 antisemitische Vorfälle dokumentiert wurden.«
Den ausführlichen Bericht auf BR24 können Sie hier nachlesen.
