»Im Rahmen einer Kundgebung übergaben Vertreter*innen der bayerischen LGBTIQ-Community am Montagabend eine Petition plus Massnahmenkatalog für einen queeren Aktionsplan Bayern.
CSU und Freie Wähler haben einen Koalitionsvertrag geschlossen, der queer-politisch weit hinter den Versprechen von Ministerpräsident Markus Söder (CSU) zurückbleibe. Der queerpolitische Sprecher der Grünen im Bayerischen Landtag, Florian Siekmann, spricht von einem „wertlosen Versprechen“ Söders:
„In Bayern leben über 1 Million queere Menschen. Sie haben aufmerksam zugehört, als Markus Söder seine queerpolitische 180-Grad-Wendung hin zu einem Aktionsplan verkündet hat. Übriggeblieben von seinem Versprechen sei im Koalitionsvertrag eine bittere Enttäuschung. Söder lässt die LGBTIQ-Community, ihre Wünsche, Bedürfnisse und Ängste, ihr breites gesellschaftliches Engagement im Stich.“
Die erwartbar hinter allen Hoffnungen zurückgebliebenen Formulierungen im Koalitionsvertrag nimmt Siekmann direkt zum Anlass, der neuen Regierung auf den Zahn zu fühlen.
„Da sitzen Menschen, die alles geben, um von Diskriminierung betroffenen Personen zu helfen und Akzeptanz in der Gesellschaft zu stärken. Die brauchen vor allem Geld und Planungssicherheit. Die neue Regierung droht entgegen all der vollmundigen Ankündigungen zum Rückschritt, statt Fortschritt zu werden. Söder muss klar benennen, was diese ‹Agenda für Vielfalt› sein soll. Bayern bleibt mit diesem enttäuschenden Koalitionsvertrag nach wie vor das letzte Bundesland,
dem von der eigenen Regierung ein queerer Aktionsplan vorenthalten wird.“«
Den ausführlichen Artikel zum Nachlesen gibt es im Mannschaft Magazin.
