Im Freistaat müssen Polizistinnen und Polizisten immer mehr Großereignisse schützen. In der regulären Dienstzeit ist das nicht zu schaffen. Wir Grüne im Landtag fordern ein Sonderauszahlungsprogramm und weitere Maßnahmen:
»Die Grünen warnen nun, dass ein Abbau der Überstunden nicht durch das bloße Warten auf ruhigere Zeiten zu erreichen sei. „Wer so weitermacht, riskiert die Gesundheit der Beamtinnen und Beamten“, betonte Fraktionschefin Katharina Schulze. Dauerhaft hohe Überstunden-Bestände würden zudem die Attraktivität des Berufs verringern und die Nachwuchsgewinnung erschweren – besonders in ländlichen Regionen. Die Landtagsfraktion fordert deshalb ein Sonderauszahlungsprogramm mit einem Zuschlag von 20 Prozent für geleistete Mehrarbeit in den Jahren 2026 bis 2029.
Zudem sollen verbindliche Abbauziele für alle Präsidien gelten, Überstunden dürften nicht verfallen, sondern müssten vollständig ausgezahlt oder durch Freizeit abgegolten werden. Auch strukturelle Änderungen stehen auf der Liste der Forderungen: Fachfremde Aufgaben wie Vorführdienste sollen von der Justiz übernommen werden, die Grenzpolizei solle sich wieder stärker auf Schleierfahndung konzentrieren und die Kontrolle der Außengrenzen der Bundespolizei überlassen. „Alles andere ist nur Kosmetik und gefährdet auf Dauer unsere Sicherheit“, teilte der grüne Innenpolitiker Florian Siekmann dazu mit.«
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