Die Grünen werfen der bayerischen Staatsregierung vor, bei den Demonstrationen gegen rechts die Polizei für parteipolitische Zwecke missbraucht zu haben. Konkret geht es um eine angebliche interne Anweisung des Innenministeriums. Dieser zufolge müssten Polizistinnen und Polizisten seit etwa zwei Wochen Versammlungen, die sich auch gegen die Union richten, gesondert mit dem Schlagwort „gegen CDU/CSU“ erfassen; insbesondere vor dem Hintergrund des Fünf-Punkte-Plans zum Thema Asyl, den die Union unter Zustimmung der AfD im Bundestag beschlossen hatte.
»Der Bericht decke sich mit eigenen Erkenntnissen, so die Grünen. Es sei inakzeptabel, sagte Florian Siekmann (Grüne), Vize-Chef im Innenausschuss, dass die Staatsregierung Versammlungen von der Polizei „danach rastern lässt, ob sie Kritik an ihrer Politik üben“. Das zeige „ein erschreckendes Machtverständnis der Söder-Regierung“. Die Polizei sei nicht bei der CSU angestellt, sondern Garant für die Versammlungsfreiheit: Es sei "ein ermutigendes Zeichen" gewesen, dass so viele Menschen gegen eine Zusammenarbeit mit der AfD protestierten. Die Fraktion will nun über eine schriftliche Anfrage weitere Details erfahren.«
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