Alte Gesetze und Verwaltungsvorschriften sollen es schwer haben im Bayern von Markus Söder (CSU). Im Zeichen der Erneuerung lässt der Ministerpräsident ausmisten und findet mehr Bürokratie nur gut, wenn sie dem teil-legalisierten Konsum von Cannabis Steine in den Weg legt. Eine Ausnahme aber gibt es: Wenn es um die Belange von Bundeswehr und Rüstung geht, dürfen im Freistaat zusätzliche Gesetze her:
»Florian Siekmann (Grüne) fordert ebenso mehr Tempo bei Verteidigung und Zivilschutz. Er warnt aber davor, die Fehler aus den Zeiten des Kalten Krieges zu wiederholen, die in der Gegenwart auf Militärgeländen zu teuren Altlasten geführt haben. „Werden Umwelt- und Grundwasserschutz gelockert, braucht es immer eine Folgenabschätzung und einen Vorsorgefonds für die spätere Sanierung.“ Christiane Feichtmeier (SPD) sieht in dem Gesetz richtige Ansätze, will es aber auch richtig eingeordnet wissen: „Insgesamt bleibt es eher ein Signal – die wirkliche Stärkung der Verteidigungsfähigkeit erfolgt auf Bundesebene durch unseren Verteidigungsminister Boris Pistorius.“«
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