Wer von Behörden oder Ministerien etwas wissen will, tut sich bisweilen schwer. Nicht nur Journalisten erfahren das regelmäßig, sondern auch Bürger, die sich informieren wollen, können auf Granit beißen, wenn die zuständige Stelle nicht weiterhelfen kann oder will. Wir Grüne wollen das ändern – und Bayern mit einem Transparenzgesetz voraussetzungslosen Zugang zu behördlichen Informationen und Dokumenten verschaffen:
»Damit sollen die Pressefreiheit und das Vertrauen in den Staat gestärkt und Korruption und Machtmissbrauch entgegengewirkt werden. „Veröffentlichen, veröffentlichen und nochmals veröffentlichen“ – das forderte der stellvertretende Fraktionschef Florian Siekmann am Mittwoch bei der ersten Lesung des Entwurfs im Landtag. Der Freistaat solle dafür am besten gleich ein Transparenzportal schaffen.«
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