»Nach dem Terroranschlag von Solingen fordern die Grünen im Landtag mehr Informationen und Analysen über die islamistische Szene und deren Bedrohungspotenzial in Bayern. Nötig sei ein „umfassendes Lagebild zur aktuellen Gefährdungslage“, heißt es in einem Positionspapier aus der Grünen Fraktion. Dabei solle beleuchtet werden, wie sich die sicherheitspolitische Lage, auch für Großereignisse wie Volksfeste und Konzerte, nach dem Hamas-Überfall auf Israel im Oktober verändert habe; ferner sollen „dynamische Radikalisierungsprozesse“ von Jugendlichen über Online-Medien, unter Geflüchteten und hier auch innerhalb von Gemeinschaftsunterkünften ein Schwerpunkt sein.
Ungewöhnlich scharf positionieren sich die Landtags-Grünen für die Abschiebung von Gefährdern und fordern auch eine konsequente Anwendung von Abschiebungshaft. „Für Islamisten gibt es kein Asyl bei uns“, teilte Katharina Schulze mit, hier müsse „null Toleranz“ gelten. Siekmann will „die Vollzugsdefizite bei der Abschiebung von Islamisten klar benennen und vorhandene Missstände beheben“. Man dulde auch „keine Vereinigungen in Bayern oder Deutschland, die Terror und Gewalt verherrlichen“ – ein Verbot von Gruppen wie „Muslim Interaktiv“ und „Palästina Spricht“ sei überfällig. Das harte Vorgehen, ergänzt Demirel, sei auch erforderlich, „um Menschen mit Migrationsgeschichte in Schutz vor pauschaler Verurteilung zu nehmen“.«
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