Seit einer Woche gilt das neue Staatsbürgerschaftsrecht. Ausländer dürfen damit schon nach fünf Jahren Deutsche werden – in den Behörden sorgt das für viel Arbeit:
»Der Pass sei ein wichtiges Mittel der Integration, findet dagegen der stellvertretende Vorsitzende des Innenausschusses im Bayerischen Landtag Florian Siekmann (Grüne): „Die deutsche Staatsbürgerschaft ist das ultimative Bekenntnis zu unserm Land“, sagte er. Das neue Recht belohne zudem die Fleißigen: „Wer sich anstrengt, zu unseren Werten steht und für die Familie sorgen kann, kann schneller die Staatsbürgerschaft erhalten. Wer unsere Werte ablehnt oder von staatlichen Leistungen abhängig ist, dem bleibt die Einbürgerung weiterhin verwehrt.“
Tatsächlich fordert das neue Gesetz von den Neubürgern ein striktes Bekenntnis zur freiheitlichen demokratischen Grundordnung: Rassismus, Antisemitismus und jede andere Form der Menschenfeindlichkeit schließen eine Einbürgerung aus. Hierzu wurde auch der Fragenkatalog des Einbürgerungstests erweitert. Die Not in den Landratsämtern hält der Grünen-Politiker Siekmann für hausgemacht. Seit Jahren klagten die Landkreise über fehlendes Personal für staatliche Aufgaben. „Statt über die Gesetze zu schimpfen, sollte der Innenminister seine Pflicht erfüllen und endlich ausreichend Mitarbeitende einstellen.“«
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