Innenminister Herrmann (CSU) warnt mit Blick auf den Krieg im Gazastreifen vor einer wachsenden Terrorgefahr in Bayern.
„Je länger dieser Konflikt dauert, desto größer ist die Emotionalisierung und damit die Gefahr, dass jemand auf dumme Gedanken kommt“, sagte Herrmann im Interview mit der Augsburger Allgemeinen. Es lägen zwar keine konkreten Hinweise auf Anschlagspläne in Bayern vor, aber erst vor knapp zwei Wochen meldeten die Behörden die Festnahme von vier mutmaßlichen Angehörigen der Terrororganisation Hamas:
»Die Zahl der Straftaten (ohne ausländerrechtliche Verstöße) hat in diesem Zeitraum nach den Daten des Innenministeriums kontinuierlich abgenommen. In keinem anderen Bundesland ist die Kriminalitätsbelastung geringer. Bei einer repräsentativen Online-Befragung der gewerkschaftsnahen Hans-Böckler-Stiftung zeigten sich in Bayern 62 Prozent zufrieden mit dem Bereich „Öffentliche Sicherheit“, das war bundesweiter Bestwert. Die geringste Zufriedenheit ergab sich in Sachsen-Anhalt mit 41 Prozent. In Herrmanns Augen haben diese hohen Zustimmungswerte viel mit der Sichtbarkeit der Polizei zu tun. Das Motto „Sicherheit durch Stärke“ bewähre sich.
Dem widerspricht der Innen-Experte der Grünen im Landtag, Florian Siekmann. „Das geht an den Sicherheitsbedürfnissen der Bevölkerung vorbei.“ Während die Kriminalität auf der Straße zurückgegangen sei, hätten Internet- und Telefonbetrügereien zugenommen, beispielsweise die Enkeltrick-Maschen. Hier müsse man mehr in Prävention und Aufklärung investieren, sonst gehe es auch mit dem bayerischen Sicherheitsgefühl bergab, warnt Siekmann: „Nichts erschüttert dieses mehr, als selbst Opfer zu werden.“«
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