Wir Grüne in Bayern fordern Politik und Sicherheitsbehörden zu verstärkten Maßnahmen gegen islamistischen Terror auf. In einer von unserer Fraktion beantragten Sachverständigenanhörung im Innenausschuss des Landtags befassten sich externe Expert*innen mit dem Trend, dass sich junge Menschen über das Internet und Social-Media-Plattformen radikalisieren:
»Der Islamismus ist eine Bedrohung für unsere freie Gesellschaft«, sagt der innenpolitische Sprecher der Grünen, Florian Siekmann, und verweist auf einen »TikTok-Salafismus« mit islamistischer Propaganda in kurzen Videoclips. Auch die derzeitige Migrationsdebatte halten die Grünen für gefährlich. Wer das Thema nur auf eine bestimmte Gruppe von Menschen beziehe, treibe sie mit diskriminierenden Mustern erst recht in die Arme von Salafisten, argumentiert Siekmann, »denn Salafismus basiert auf einer Opfererzählung«. Der von den Grünen eingeladene Berliner Wissenschaftler Guido Steinberg forderte indes weitere Kompetenzen für die Nachrichtendienste, um »viel aggressiver als bisher« operieren zu dürfen.
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