Bei Einsätzen ziehen Helfer von Feuerwehren und Rettungsdiensten an einem Strang. Rechtlich sind sie aber bei Ausbildung und Lohnfortzahlung nicht gleichgestellt. Das wollen die Grünen ändern. CSU, Freie Wähler und AfD haben Bedenken.
»Die Grünen wollen durch Änderungen im Katastrophenschutzgesetz die volle Helfergleichstellung von ehrenamtlichen Einsatzkräften der Rettungsdienste mit denen von Feuerwehr und THW erreichen. "Das Zwei-Klassen-System für Helferinnen und Helfer in Bayern ist nicht länger akzeptabel", begründete Florian Siekmann (Grüne) im Landtag den Gesetzentwurf seiner Fraktion. Bei einem Hochwasser säßen die Einsatzkräfte schließlich auch in einem Boot. Es brauche daher die gleiche Wertschätzung des Einsatzes aller Rettungskräfte, unabhängig von ihrer Herkunftsorganisation.
Nach der aktuellen Gesetzeslage haben nur Kräfte von Feuerwehr und THW einen Rechtsanspruch auf Aus- und Weiterbildung, die rund 180.000 von zum Beispiel Rotem Kreuz, Maltesern oder Berg- und Wasserwacht nicht. Diese müssen für längere Ausbildungsblöcke Urlaub nehmen. Außerdem gibt es für sie unterhalb der Schwelle eines Katastropheneinsatzes keine gesicherte Lohnfortzahlung während der Einsatzzeiten. Genau das wollen die Grünen jetzt ändern und die Helfer in allen Belangen gleichstellen. Erreicht werden soll das unter anderem dadurch, dass der Rechtsanspruch auf Lohnfortzahlung und Übernahme der Einsatzkosten durch den Freistaat auch ohne die vorangegangene Alarmierung durch eine Integrierte Leitstelle greift. "Sobald Kommunen oder staatliche Stellen Hilfe anfordern, sollen dafür auch die Kosten übernommen werden", forderte Siekmann. In anderen Bundesländern sei die volle Helfergleichstellung bereits Realität.«
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