Die jüngsten Anschläge haben die Gefahr durch islamistischen Terrorismus verdeutlicht. Im Landtag wurde nun eine Gegenstrategie entwickelt. Es geht unter anderem um mehr Prävention und mehr Befugnisse für die Sicherheitskräfte:
»Den Grünen gingen die Vorschläge in einigen Punkten nicht weit genug. Sie griffen eine Empfehlung aus der jüngsten Expertenanhörung zur Bekämpfung des Islamismus auf und forderten den Einsatz virtueller Agenten und Ermittler in den sozialen Netzwerken. Diese müssten "pro-aktiv stärker bestreift" werden, sagte der Grünen-Abgeordnete Florian Siekmann. Dafür müsse entsprechend Personal bereitgestellt werden. Siekmann regte auch eine "Influencer- und Predigerdatei" an, um einen Überblick über hetzende und radikalisierende Personen zu bekommen. Neben der Auslandsfinanzierung müsse durch geeignete Maßnahmen verhindert werden, dass verfassungsfeindlich agierende Vereine über Tarnorganisationen Zugriff auf öffentliche Fördergelder bekämen. Siekmann plädierte auch für eine engere Verzahnung der Nachrichtendienste in Europa mit Blick auf islamistische Agitation. Ähnliche Forderungen stellte die SPD.«
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