Angriffe auf Geflüchtete, Hakenkreuz-Schmierereien, antisemitische Hetzreden – die politisch motivierte Kriminalität (PMK) in Deutschland nimmt zu. Doch die Statistiken, mit denen die Polizei diese Straftaten erfasst und aus denen die Politik dann Konsequenzen ableiten soll, taugen wenig. Darin sind sich die Grünen mit der Münchner Politikwissenschaftlerin Britta Schellenberg einig. Sie machten sich am Donnerstag für die Abschaffung der bisherigen PMK-Statistik stark – wenige Tage vor der Vorstellung der neuen Zahlen durch Bundesinnenministerin Nancy Faeser (SPD) und den Chef des Bundeskriminalamts, Holger Münch.
»Die alten Kategorien der PMK-Statistik passten nicht „zu den neuen demokratiegefährdenden Bestrebungen in unserer Gesellschaft“, stellte die Hamburger Innenpolitikerin Sina Imhof fest. Ihr bayerischer Kollege Florian Siekmann beklagte, dass Übergriffe auf Amts- und Mandatsträger:innen und Ehrenamtliche aus Parteien und der Zivilgesellschaft bisher nicht gesondert erfasst würden. Die Bundestagsabgeordnete Mihalic kündigte intensive Gespräche mit den Koalitionsparteien SPD und FDP an. Auch die Sicherheitsbehörden müssten einbezogen werden. Mit einer schnellen Lösung sei nicht zu rechnen.«
Den ausführlichen Artikel der Frankfurter Rundschau können Sie hier nachlesen.
