Um Verbrechen noch effektiver bekämpfen zu können, bekommt die Polizei eine neue Analysesoftware. Der Testbetrieb läuft schon, jetzt debattiert der Landtag über die nötige Rechtsgrundlage. Es geht um Datenschutz und Verfassungskonformität.
»SPD und Grüne hatten an den Vera-Plänen immer wieder Kritik geübt. Sie bemängelten im Einklang mit dem bayerischen Datenschutzbeauftragten, dass Vera bereits im Probebetrieb mit Echtdaten von Bürgern ist, ohne dass es dafür eine Rechtsgrundlage gebe. Zudem stamme die zugrundeliegende Software von dem datenschutzrechtlich umstrittenen US-Unternehmen "Palantir". Dies widerspreche der auch von der CSU geforderten "digitalen Souveränität" Europas, sagte der Grüne Florian Siekmann.«
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