Bayerns Ministerpräsident Söder hat angekündigt, im Kabinett ein "Schnellgesetz" zur Drohnenabwehr auf den Weg zu bringen. Wie dringend braucht es so eine Regelung und ist die Polizei dafür überhaupt ausgestattet?
»Aus Sicht der Landtagsgrünen scheitert die Drohnenabwehr aktuell allerdings "nicht am Polizeigesetz" – sondern vor allem an "fehlenden Fähigkeiten". Der innenpolitische Sprecher der Grünen im Landtag, Florian Siekmann, fordert deshalb einen "Operationsplan" zur Drohnenabwehr – und ein "geschlossenes Vorgehen von Bund und Ländern". Bundesinnenminister Alexander Dobrindt (CSU), so Siekmann, habe als Bundesinnenminister die Bedrohung "völlig verschlafen". Eine Neufassung des Luftsicherheitsgesetzes, das die Ampelregierung auf den Weg bringen wollte, habe Dobrindt seit der Wahl "liegen lassen".«
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