„Demokratisches No-Go“, „wie Trump“, „gefährlich“: In der Debatte über eine Wahlrechtsreform reagieren Politiker mehrerer Parteien empört auf den „Schurkenstaat“-Vorwurf von CSU-Generalsekretär Huber an die Ampel. CSU-Chef Söder legt nach.
»Nach Meinung des bayerischen Grünen-Landtagsabgeordneten Florian Siekmann sollte Huber Artikel 14 der bayerischen Verfassung lesen. Dort stehe, dass mit Mehrheit gewählte Stimmkreiskandidaten in Bayern nicht ins Parlament kämen, wenn die Partei an der Fünf-Prozent-Hürde scheitere. „Auch hier wird der Einzug ins Parlament verweigert.“«
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