Der Freistaat ist das einzige Bundesland ohne einen Aktionsplan. Dann gab Söder im Landtagswahlkampf ein Versprechen ab. Aber was ist seitdem passiert?
»Seit fast zwei Jahren steht das Thema nun im Raum, doch war es zuletzt eher aus der Öffentlichkeit verschwunden: ein queerer Aktionsplan für Bayern. Und wer derzeit nachfragt, was aus dem Plan wurde, der erfährt schnell von einer mutmaßlich orchestrierten Hass- und Hetzaktion, von Drohungen und Beleidigungen.
Hinzukommt: Selbst einige derjenigen, die als Teil von Arbeitsgruppen an dem Prozess beteiligt waren, betrachten diesen kritisch. Markus Apel war als Vorstand von „LSVD+ – Verband Queere Vielfalt“ in Bayern an den Arbeitsgruppen. Er sagt: „Das, was die Community leisten kann, hat sie geleistet.“ Doch so richtig überzeugt ist er nicht.
Bisher fehlten feste Zusagen zu Geld, Personal, Strukturen. Zudem könne im schlimmsten Fall immer noch alles über den Haufen geworfen werden, wenn das Thema oder der abschließende Entwurf etwa dem bayerischen Kabinett nicht in den Kram passe. „Wir sind überzeugt davon, dass es diesen Aktionsplan braucht“, sagt Apel. „Wir sind aber nicht überzeugt, dass die Staatsregierung verstanden hat, worum es in dem Prozess geht.“
Währenddessen baut sich schon das nächste Konfliktthema in der bayerischen Queerpolitik auf. Das Sozialministerium erwägt, einen Teil des Geldes, das es bisher für LGBTIQ-Fortbildungen zur Verfügung stellt, nun statt in reale Treffen in digitale Formate zu stecken. Klingt harmlos, ist es aber aus vieler Sicht vieler Vereine nicht.
Die Grünen reichten bereits einen Antrag in dieser Sache im Landtag ein. Florian Siekmann, Abgeordneter der Grünen, sagt: „Wenn schon vor der Erstellung des Aktionsplans alles zusammengestrichen wird, beweist das, wie wenig sich die Söder-Regierung nach der Wahl um ihre Versprechen schert.“ Der Aktionsplan drohe zum Papiertiger zu werden. Und das, bevor es ihn überhaupt gibt.«
Den vollständigen Artikel der SZ finden Sie hier.
