Die Landtags-Grünen fordern die Staatsregierung auf, den lange angekündigten queeren Aktionsplan endlich vorzulegen:
»Im vergangenen Landtagswahlkampf habe Ministerpräsident Markus Söder (CSU) vollmundig einen queeren Aktionsplan versprochen - bis heute fehle davon aber jede Spur. „Queere Menschen haben keine Zeit mehr zu verlieren. Die Söder-Regierung lässt rund eine Million queere Menschen in Bayern weiterhin im Stich. Markus Söder beweist einmal mehr, dass er seine Wahlkampfversprechen zwar groß verkündet, dann aber nicht einhält“, sagte der Sprecher der Landtags-Grünen für queeres Leben, Florian Siekmann.
Die Grünen haben deshalb einen Antrag in den Landtag eingebracht, um dem Druck auf die Staatsregierung zu erhöhen. „Die Staatsregierung wird aufgefordert, den für die Umsetzung ab 2026 vorgesehenen und vom Ministerpräsidenten im Wahlkampf versprochenen Aktionsplan Queer für Bayern umgehend vorzulegen“, heißt es darin.
Die queeren Menschen in Bayern, die schon so lange auf den Aktionsplan warteten, dürften nicht länger vertröstet werden. „2026 hat begonnen und die Staatsregierung hat noch immer keinen Aktionsplan vorgelegt. An die Umsetzung ist also noch lange nicht zu denken“, klagte Siekmann. Er betonte: „Wir Grüne akzeptieren kein weiteres Jahr ohne queeren Aktionsplan.“«
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