»Die Staatsregierung beklagt seit Jahren eine finanzielle Benachteiligung Bayerns in Deutschland. Mit seiner Grenzpolizei übernimmt der Freistaat laut Rechnungshof Bundesaufgaben, ohne Geld dafür zu verlangen. Benachteiligt sich Bayern hier selbst?
Das Fazit der Grünen-Fraktion fällt mit Blick auf die Kosten anders aus: "Die Kritik des ORH zeigt, was für ein undurchdachter Söder-Schnellschuss die Bayerische Grenzpolizei war und ist", sagt der Grünen-Innenexperte im Landtag, Florian Siekmann. Sie koste den bayerischen Steuerzahler Millionen, obwohl sie Aufgaben der Bundespolizei übernehme. Die CSU baue teure bürokratische Doppelstrukturen auf und kümmere sich nicht um die Kostenerstattung. "Das ist undurchdachte Politik."«
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