Immer wieder brannten in und um München Einrichtungen der kritischen Infrastruktur. Eine heiße Spur gibt es bisher nicht, zwei Verdächtige kamen aus der Haft frei.
»Dafür hat das Thema den Landtag erreicht – in dessen unmittelbarer Nachbarschaft auch schon Baumaschinen in Flammen aufgingen. Diesmal ist es nicht die AfD, die sich zuletzt auffällig für die Sicherheit von Kritis-Einrichtungen interessiert hat. Florian Siekmann, Münchner Landtagsabgeordneter der Grünen und sicherheitspolitischer Experte seiner Fraktion, verlangt Aufklärung vom Innenministerium. „In München wurden Stromleitungen, Bahntrassen und Polizei über Jahre gleich mehrfach attackiert. Was folgte, war jedes Mal öffentliches Entsetzen, aber bisher wenig Ermittlungsergebnisse“, sagt er. „Es ist Zeit, dass die Söder-Regierung ihre Ermittlungsergebnisse vorlegt.“ Falls noch immer keine Spur zu den Tätern führe, müssten die Ermittlungen personell verstärkt werden. „In Zukunft braucht es vor allem einen besseren Schutz unserer kritischen Infrastruktur.“
Unter anderem möchte Siekmann wissen, ob es Anhaltspunkte dafür gebe, dass die Münchner Brandanschlagsserie „Teil einer deutschlandweiten Anschlagsserie, möglicherweise auch zu dem jüngsten Brandanschlag in Berlin, ist“. Der Anschlag in Berlin, der zeitweise mehr als 100.000 Menschen von der Stromversorgung abschnitt, weist tatsächlich deutliche Parallelen zu bisherigen Attacken in München auf.«
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