China investiert weltweit sehr viel Geld. Davon profitieren auch bayerische Kommunen.
Gleichzeitig erhöht sich dadurch die politische Einflussnahme der Volksrepublik. In einer Sachverständigenanhörung beschäftigt sich der Landtag mit dem komplexen Beziehungsgeflecht zwischen dem Freistaat und China – und der Frage, wer da noch durchblickt:
»Die Staatsregierung nicht – finden die Landtags-Grünen, auf deren Betreiben hin die Anhörung stattfindet. Deren europapolitischer Sprecher Florian Siekmann ließ bereits tags zuvor wissen, dass es „mehr China-Kompetenz“ und „mehr Unterstützung für die Kommunen im Umgang mit China“ brauche. „Bisher agiert die Söder-Regierung zu blauäugig.“ Dabei stellt man sich derzeit nicht nur in Bayern die Frage, wohin die Beziehungen mit dem mächtigen Partner in Fernost steuern sollen. China tritt zunehmend autoritär auf, die Sorge, dass der Konflikt um Taiwan eskalieren könnte, ist groß. Angesichts der jüngsten Erfahrungen mit Russland würde man da weitere Abhängigkeiten gerne vermeiden, ob in Brüssel, Berlin oder eben München.«
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