Der Stadtrat will die Einführung der neuen Übernachtungsgebühr beschließen – auch wenn absehbar ist, dass der Landtag eine solche Abgabe verbieten wird. Dagegen will die Stadt vor Gericht ziehen:
»Der Münchner Abgeordnete und Fraktionsvize der Grünen im Landtag, Florian Siekmann, wollte kürzlich per Anfrage von der Staatsregierung mehr zu den befürchteten Auswirkungen der Bettensteuer erfahren. Die Antwort zeige, dass die Staatsregierung gar keine Folgenabschätzung gemacht habe, sagt Siekmann. Um ihre „Verbotskeule“ durchzusetzen, bediene sich die Staatsregierung eines „unwürdigen Manövers“. Denn auf der Tagesordnung für das Landtagsplenum ist das Thema im Punkt „Änderung des Bayerischen Gesetzes zur Ausführung des Bundesmeldegesetzes und weiterer Rechtsvorschriften“ versteckt.«
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