Während viele Kommunen auf Geld für Feuerwehrgerätehäuser warten, wächst der Ausgabenrest der Feuerschutzsteuer weiter. Ende 2025 lagen fast 138 Millionen Euro bereit. Das zeigt eine Anfrage von uns Grünen im Landtag:
»Der Landtagsabgeordnete Florian Siekmann (Grüne) wollte wissen, wie hoch die nicht verbrauchten Mittel aus der Feuerschutzsteuer inzwischen sind, wie sich der Ausgabenrest in den vergangenen Jahren entwickelt hat und welche Summen bereits fest für Investitionen an den staatlichen Feuerwehrschulen eingeplant wurden.
Wie aus der Antwort des Innenministeriums hervorgeht, ist der Ausgabenrest in den vergangenen Jahren deutlich gestiegen. Lag er Ende 2020 noch bei 52 Millionen Euro, wuchs er über 64 Millionen Euro im Jahr 2021 und 84,3 Millionen Euro im Jahr 2022 auf 108,4 Millionen Euro im Jahr 2023. Ende 2024 lagen die nicht verbrauchten Mittel bereits bei 129,2 Millionen Euro. Zum 31. Dezember 2025 betrug der Rest schließlich 137.813.428 Euro.
Florian Siekmann, Sprecher für Inneres der Grünen, erklärt dazu: „Unsere Feuerwehren leisten jeden Tag Enormes: Ob bei Bränden, Hochwasser oder anderen Katastrophenlagen. Wer diese Arbeit ernsthaft wertschätzt, muss auch für moderne Gerätehäuser und verlässliche Unterstützung sorgen.“
Aus Sicht der Grünen sei das weitere Anwachsen der Ausgabereste „eine verpasste Chance für die dringend erforderliche Stärkung der Feuerwehren und die Entlastung der Kommunen in Bayern“. Die Mittel aus der Feuerschutzsteuer seien zweckgebunden und müssten schneller bei den Feuerwehren vor Ort ankommen – statt weiter in Haushaltsresten gebunkert zu werden.«
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