Das neue bayerische Polizeiaufgabengesetz hat eine weitere Hürde genommen. Der Innenausschuss des Landtags stimmt der Novelle mehrheitlich mit kleinen Änderungen zu. Grünen und SPD beklagen allerdings zu weit gehende Grundrechtseingriffe:
»Dagegen sprach Florian Siekmann (Grüne) von "neuen intensiven Grundrechtseingriffen". So würden mit "Vera" künftig standardisiert auch Millionen Daten von Personen wie zum Beispiel Zeugen oder unbeteiligten Passanten analysiert, gegen die kein konkreter Tatverdacht bestehe. Die Datensätze unbescholtener Bürger müssten von "Vera" abgetrennt werden, forderte er. Horst Arnold (SPD) bemängelte, dass über "Vera" ohne Wissen der Betroffenen Daten analysiert würden, die eigentlich für ganz andere Zwecke erhoben worden seien. Die sei unzulässig. Als verfassungswidrig bezeichnete er, dass auch Daten von Berufsgeheimnisträgern wie Anwälten oder Ärzten in die polizeiliche Recherche einbezogen würden.«
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