Der Grünen-Landtagsabgeordnete Florian Siekmann, Vizechef des Innenausschusses im Landtag, besucht regelmäßig CSD-Veranstaltungen in ganz Bayern. BR24 sprach mit mir über Sorgen und Sicherheitskonzepte:
»Problematisch ist aus Sicht von Kritikern vor allem der Begriff der "drohenden Gefahr", die sich laut GFF praktisch immer irgendwie begründen lässt. Damit seien polizeiliche Maßnahmen an keine gerichtlich nachprüfbaren Voraussetzungen mehr geknüpft. Der Grünen-Innenexperte im Landtag, Florian Siekmann, der als Beobachter in Karlsruhe dabei ist, betont: "Polizeigesetze müssen klar verständlich sein, und genau das ist die schwammig formulierte drohende Gefahr nicht. Sie lässt zu viel Raum für Spekulation." Es gehe um Grundrechte und Freiheit.
Unverhältnismäßig ist aus Sicht von Kritikern auch die Möglichkeit, eine Person bis zu zwei Monate präventiv in Gewahrsam zu nehmen. Für Schlagzeilen sorgte Ende 2022 die 30-tägige Präventivhaft für Klimaaktivisten, die sich auf Straßen festgeklebt hatten. Bei Autobahnblockaden im Rahmen der Bauernproteste habe es keinen Gewahrsam gegeben, sagt Siekmann. "Die Präventivhaft muss auf schwerwiegende Fälle beschränkt bleiben und darf auch nicht von politischer Sympathie abhängen."«
Das ausführliche Gespräch mit BR24 können Sie hier nachlesen.
