Vor acht Jahren erweiterte die CSU in Bayern die Befugnisse der Polizei – schoss sie dabei übers Ziel hinaus? Das prüft jetzt das Bundesverfassungsgericht. Söders Regierung blickt mit Spannung auf das Urteil:
»Auch im bayerischen Landtag ist das PAG nach wie vor Thema. „Das Polizeirecht muss klar verständlich und verhältnismäßig sein“, sagt Florian Siekmann, innenpolitischer Sprecher der Grünen-Fraktion. „Die schwammig formulierte drohende Gefahr lässt zu viel Raum für Spekulation und die Präventivhaft ist in ihrer jetzigen Form zu weitreichend.“ Auch die SPD rügte regelmäßig „konturlose“ Begrifflichkeiten im Gesetz. Die Landessprecherin der nicht im Landtag vertretenen bayerischen Linken, die Bundestagsabgeordnete Sarah Vollath, teilte mit: Mit dem PAG würden „Bürgerinnen und Bürger pauschal verdächtigt, während der Polizei nahezu grenzenlose Eingriffsbefugnisse eingeräumt werden“.«
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